Wortlaut

Im Zusammenhang mit der von Santésuisse geführten Kampagne gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" kamen die Professoren René Rhinow und Regula Kägi-Diener zum Schluss, die Verwendung von Prämiengeldern für politische Propaganda verstosse gegen das KVG.

Sollte der Bundesrat folglich nicht verlangen, dass Santésuisse den Fonds für Politik umgehend auflöst und den Krankenkassen das Geld zurückerstattet?

Sollte man im Übrigen nicht eine Anpassung des KVG ins Auge fassen, um diese Frage zu klären?