07.3913 · Motion · 2007-12-21
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Die GPDel wird beauftragt, die folgenden Sachverhalte abzuklären: 1. Trifft es zu, dass Mitarbeiter des SND im Zusammenhang mit der CIA-Faxaffäre in eigener Sache im Inland Untersuchungen durchgeführt, respektive Abklärungen vorgenommen haben? 2. Sind die Untersuchungs-, respektive Befragungsergebnisse schriftlich festgehalten worden und aktenkundig? Die GPDel berichtet in dieser Sache und schlägt Massnahmen vor.
Begründung
Der Autor des Buches "Armee am Abgrund" berichtet nach umfangreichen Recherchen, dass Mitarbeiter des militärischen Auslandnachrichtendienstes (SND) verbotenerweise im Inland tätig wurden, dies im Rahmen der sogenannten CIA-Faxaffäre. Dieser Vorwurf wiegt so schwer, dass entsprechende parlamentarische Abklärungen und Massnahmen angezeigt erscheinen.