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07.5009 · Fragestunde. Frage · 2007-03-12

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Ich frage den Bundesrat, ob er:

- im Vorfeld der nun bereits wieder geplanten LSVA-Erhöhung überprüft hat, inwiefern der Schwerverkehr seine Kosten nicht bereits zu 100 Prozent deckt;

- eine nochmalige Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 um durchschnittlich 11 Prozent aus diesem Hintergrund überhaupt verfassungsmässig ist.