07.5069 · Fragestunde. Frage · 2007-03-19
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Bundesrat und Parlament haben die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion 06.3408 angenommen. Die Motion verlangt insbesondere, dass die BFI-Botschaft 2008-2011 eine zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Aufstellung der in der nächsten Finanzierungsperiode für Bildung und Forschung bestimmten Gelder enthält.
Leider ist diese abgestimmte Aufstellung in der vom Bundesrat vorgelegten Botschaft nicht enthalten.
Kann der Bundesrat:
- zusichern, dass die benötigten Dokumente den für die Behandlung der Botschaft zuständigen WBK vorgelegt werden?
- das Parlament über das Zusammenarbeitsdispositiv von Bund und Kantonen für die Zeit bis zum neuen Hochschulgesetz informieren?