Wortlaut

Warum ist dem Bundesrat das World Economic Forum teurer als die Rütlifeier?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit Beschluss vom 28. Juni 2000 qualifizierte der Bundesrat das World Economic Forum aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis, das es mit dem Einsatz der Armee im Assistenzdienst und mit Beiträgen an die Sicherheitskosten des Kantons Graubünden zu unterstützen gilt. Das Parlament hat seither die entsprechenden Massnahmen und Kredite regelmässig beschlossen.

Im Gegensatz dazu erachtet der Bundesrat 1.-August-Feiern nicht als eine Bundesaufgabe. Es gehört zur guten föderalistischen Tradition der Schweiz, dass solche Feiern überall in der Schweiz von Kantonen, Gemeinden, von Organisationen, Vereinen und Privaten durchgeführt werden.