Wortlaut

Die möglichen negativen Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Arbeitsbedingungen können durch den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen und, mehr noch, durch deren Allgemeinverbindlicherklärung wirksam bekämpft werden. Man gewinnt jedoch den Eindruck, dass die Verfahren schwerfällig und langwierig sind, wenn es um solche Allgemeinverbindlicherklärungen geht.

Daher frage ich den Bundesrat:

1. ob und wie er die Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung beschleunigen will;

2. ob er es bei Gesamtarbeitsverträgen, die kantonsweit gelten, nicht für angebracht hält, den Kantonen mehr Entscheidungsspielraum zu geben (was die Verfahren beschleunigen würde).

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.