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07.5149 · Fragestunde. Frage · 2007-06-11

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Professor Dr. Georg Kreis, hat sich in einem kürzlich publizierten Artikel der Zeitschrift "Facts" äusserst abfällig über Herrn Bundesrat Dr. Christoph Blocher geäussert und ihn u. a. als Lügner bezeichnet.

Ist Professor Dr. Georg Kreis für den Bundesrat als Präsident einer Eidgenössischen Kommission nach solchen diffamierenden Äusserungen und der Abqualifizierung eines Mitgliedes der Landesregierung noch tragbar bzw. wieder wählbar?