Wortlaut

Mit der neuesten Broschüre "Dialog" samt Fragenkatalog des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey, in einer "ersten Auflage" von 50 000 Stück gedruckt, geht es offensichtlich darum, mit einseitigen Darstellungen und "Umfrage-Ergebnissen" unsere integrale Neutralität aufzuweichen und den EU-Beitritt als "logische" Option zu propagieren.

Wie rechtfertigt der Bundesrat bzw. die Departementsvorsteherin diese neuerliche Propaganda-Aktion?

Was kostet sie den Steuerzahler?

Wird die Broschüre von der Verwaltung zusätzlich an Schulen und andere spezielle Empfängerkreise verteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.