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07.5187 · Fragestunde. Frage · 2007-06-18

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

1. Wie ist der Stand der gerichtlichen Geltendmachung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche des Bundes gegenüber den verantwortlichen Organen?

2. Was ist von dem in den Medien (vgl. "Sonntags-Zeitung" vom 10. Juni 2007) erwähnten Vergleich zu halten, der vom Liquidator vorbereitet werden soll?

3. Steht der Bundesrat zu seiner früheren Aussage, wonach er an der gerichtlichen Beurteilung seiner Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Organen festhält und nicht zu billigen Vergleichslösungen Hand bietet?

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