07.5312 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des internationalen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg ohne Rechtshilfebegehren die konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers anforderte?