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07.5312 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des internationalen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg ohne Rechtshilfebegehren die konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers anforderte?

Anforderung von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter bei den deutschen Behörden | Lexipedia | Lexipedia