Wortlaut

Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz stellt fest, dass es weder Krankenkassen noch Verbänden wie Santésuisse erlaubt ist, Prämiengelder zur Finanzierung politischer Propaganda zu verwenden.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei den kommenden Abstimmungen, wie z. B. zur Initiative "Ja zur Komplementärmedizin", keine Prämiengelder zweckentfremdet werden?