08.3290 · Postulat · 2008-05-13
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, die Übertragung von allen oder einzelnen Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden zu prüfen. Der Bericht soll insbesondere Informationen über die Entwicklung der Aktivitäten der Militärjustiz in den vergangenen Jahren enthalten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.