Wortlaut

Die letzte Sicherheitsüberprüfung der HSK zeigt deutlich, dass die Ausbreitung von Rissen im Kernmantel des KKW Mühleberg nicht gestoppt werden konnte. Die getroffenen Massnahmen führten nicht zu den erwarteten Ergebnissen und reichten nicht aus, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten.

- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die Sicherheit der Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung würden nicht mehr erfüllt?

- Wann wird der Bundesrat dem KKW Mühleberg die Betriebsbewilligung entziehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei Kontrollen wurden 1990 an den horizontalen Schweissnähten des Kernmantels im KKW Mühleberg erstmals Risse festgestellt. Seither werden sie periodisch überwacht und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft bewertet.

Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, die unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes, prüft laufend die Sicherheit. Sie hat jederzeit die Möglichkeit, die vorübergehende oder dauernde Abstellung eines Kernkraftwerkes zu verfügen, wenn sie eine schwerwiegende Beeinträchtigung der nuklearen Sicherheit feststellt, unabhängig davon, ob ein KKW eine befristete oder unbefristete Betriebsbewilligung besitzt.