08.5022 · Fragestunde. Frage · 2008-03-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Dem Vernehmen nach will der Schweizerische Versicherungsverband mit einem beachtlichen Budget in den Abstimmungskampf um die neue Gesundheitsverfassung vom 1. Juni 2008 steigen.
Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass sich die Krankenversicherungen oder der Dachverband Santésuisse direkt oder indirekt unter dem Deckmantel des Versicherungsverbandes an diesem Abstimmungskampf beteiligen?