Wortlaut

Am 6. März 2008 hat der Uno-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, welche die andauernden israelischen Angriffe und Militäroperationen im besetzten palästinensischen Gebiet verurteilt. Laut dieser Resolution bekräftigt der Uno-Menschenrechtsrat seinen Appell für einen unverzüglichen Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Der vom Rat verabschiedete Text erwähnt die palästinensischen Angriffe auf israelisches Gebiet mit keinem Wort und verurteilt auch den Raketenbeschuss der israelischen Zivilbevölkerung in keiner Weise.

Ist Sicherheit, je nachdem ob man Israeli oder Palästinenser ist, nicht gleich wichtig?

Welche Rolle hat die Schweiz bei der Erarbeitung der Resolution des Uno-Menschenrechtsrates gespielt?

Wie beurteilt der Bundesrat den Inhalt dieser Resolution und die Tatsache, dass sie eine der Konfliktparteien einseitig verurteilt?

Aus welchen Gründen hat die Schweiz für diese Resolution gestimmt, während sich die europäischen Länder alle der Stimme enthalten haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.