08.5145 · Fragestunde. Frage · 2008-06-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Jahren zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?