08.5200 · Fragestunde. Frage · 2008-06-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz begrüsste das von ihr mitgeprägte Abkommen für ein Verbot von Streumunition, das unterzeichnet werden soll. Gleichzeitig besteht ein Risiko, dass wenige Tage nach Verhandlungsschluss die parlamentarische Initiative Dupraz zum gleichen Thema die ständerätliche Hürde nicht nimmt.
Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat bei einer Ablehnung der Initiative für die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei weiteren internationalen Verhandlungen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.