Wortlaut

Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eine Finanzplanung enthalten, die alle Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung umfasst?

Stellungnahme des Bundesrates

Ja.

Es ist vorgesehen, in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen auch die Situation und Entwicklung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufzuzeigen. In welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad dies erfolgen wird, ist derzeit noch offen.