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08.5326 · Fragestunde. Frage · 2008-09-29

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Auf meine Motion 06.3820 vom 20. Dezember 2006, "Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ratifikation", antwortete der Bundesrat, er wolle vor der Ratifizierung der Konvention die Folgen der Umsetzung klären.

Angesichts der vielen inzwischen vergangenen Monate darf wohl angenommen werden, dass die entsprechenden Abklärungen getätigt wurden.

Ist der Bundesrat nun bereit, das Anliegen der Motion zu unterstützen und die Konvention möglichst bald zu ratifizieren?

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