Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in der nächsten Legislaturplanung eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen. Mit dieser Revision soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, mehr als heute den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf strategische Überlegungen und Anstrengungen zu legen.

Der Bundesrat soll insbesondere überprüfen, ob die Departemente nicht vollständig neu zusammengesetzt werden sollen. Hauptziel muss es sein, verstärkt Synergien zu schaffen und die Strukturen den künftigen Herausforderungen anzupassen.

Die Exekutive soll zudem das Bundespräsidium neu definieren und die mit dieser Funktion verbundene Führungs-, Koordinations- und Kommunikationsrolle stärken.

Begründung

Die Herausforderungen, denen sich die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten hauptsächlich wird stellen müssen, werden immer komplexer. Es sind immer öfter mehrere Bereiche gleichzeitig betroffen, und es müssen immer mehr internationale Aspekte berücksichtigt werden. Deshalb muss schon jetzt umfassend an diese Fragen herangegangen werden, und man darf nicht mehr im Denken in sektoriellen oder departementalen Strukturen verharren. Andererseits muss auch die Fähigkeit der Schweiz vergrössert werden, auf multilateraler Ebene tätig zu werden und ihre Interessen so gut wie möglich kohärent und aus einer Position der Stärke zu vertreten.

Es ist in diesem Zusammenhang unbedingt notwendig, die Organisation des Bundesrats zu überdenken und ihm zu ermöglichen, ein Maximum seiner Energie für strategische Regierungsaufgaben einzusetzen.

Der Bundesrat soll seine neue Organisation in der nächsten Legislaturplanung vorstellen. Dieser Rahmen bietet sich an, weil er explizit die aktive Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive betrifft und die Bundesverfassung ja eine Mitwirkung der Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit vorsieht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.