Wortlaut

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Hörgerätebranche gegen die vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestarteten Ausschreibungen von Hörgeräten vollumfänglich gutgeheissen. Durch diese Ausschreibung und als Folge des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes sind dem Bund sehr hohe Kosten entstanden. Das Fehlen der rechtlichen Grundlagen für diese Ausschreibung und die bundesrätliche Verordnung waren dem Eidgenössischen Departement des Innern seit Langem bekannt.

Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Kosten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.