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09.5055 · Fragestunde. Frage · 2009-03-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Auf die Initiative der früheren Ausländerkommission (EKA) und mit Unterstützung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren startete die Arbeitsgruppe Sans-Papiers 2006 ein Pilotprojekt zur Harmonisierung der Härtefallregelungen. Das Projekt fiel Ende 2007 anlässlich der Integration der EKA in die Kommission für Migrationsfragen dahin.

Was unternimmt der Bundesrat zugunsten einer möglichst einheitlichen Anwendung der Härtefallregelung in Zukunft?