09.5085 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das Sicherheitsaufgebot für den Empfang von Premierminister Wen Jiabao am 27. Januar 2009 war sehr gross. Es wurden neben der Kantonspolizei des Kantons Bern auch noch Polizeikräfte aus den Korps der Kantone Basel, Solothurn und Aargau mit einbezogen.
- Wurden konkrete Sicherheitsforderungen seitens der chinesischen Gäste an den Bundesrat gestellt?
- Wie steht der Bundesrat zur Verhältnismässigkeit dieses Grossaufmarschs für 21 friedliche Demonstranten?
- Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für diesen Sicherheitsaufwand?