Lexipedia

09.5089 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In der EDI-Medienmitteilung vom 25. Februar 2009 über das Vernehmlassungsergebnis zum Präventionsgesetz heisst es, dass "die relevanten Akteure" die geplanten Massnahmen grossmehrheitlich positiv aufgenommen haben.

Führende Wirtschaftsverbände wie der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und die grösste Partei haben das Gesetzesprojekt abgelehnt bzw. grosse Vorbehalte vorgebracht.

Betrachtet der Bundesrat diese Akteure als nicht relevant?