09.5107 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Obgleich die Krankenpflegeversicherung seit 1996 obligatorisch ist, wurde die Übernahme der Kosten für die Leistungen von fast 200 000 Versicherten von den Krankenversicherern aufgeschoben. Diesem Zustand muss Abhilfe geschaffen werden.
- Welche konkreten Schritte wird der Bundesrat unternehmen, um dieses Problem in den Kantonen und bei den Krankenversicherern zu lösen?
- Verpflichtet sich der Bundesrat, dass es bis zum 1. Januar 2010 eine definitive Lösung gibt, und wie beabsichtigt er diese zu erreichen?