09.5143 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die jüdische Gemeinschaft ruft die Schweiz dazu auf, die Weltkonferenz Durban II gegen Rassismus nicht zu unterstützen. Italien hat soeben seine Teilnahme an der Konferenz zurückgezogen; die französische Internationale Liga für die Rechte der Frauen ("Ligue du droit international des femmes") fordert Frankreich dazu auf, dasselbe zu tun; Grossbritannien wiederum knüpft seine Teilnahme an die Bedingung, dass für die Abschlussresolution eine Kursänderung vorgenommen wird.
- Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Arbeiten zur Durban-Resolution?
- Entspricht der derzeitige Inhalt der Resolution den vom Bundesrat festgehaltenen Bedingungen für die Teilnahme der Schweiz?