09.5254 · Fragestunde. Frage · 2009-06-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die eidgenössischen Räte haben in der Herbst- und der Wintersession 2008 anlässlich der Debatte zur Erhöhung der Entwicklungshilfe eine Zusatzbotschaft verlangt (für das Jahr 2009), um die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Laut Medienberichten will der Bundesrat den Räten stattdessen nur einen unverbindlichen Bericht vorlegen.
- Was genau hat der Bundesrat am 20. Mai 2009 entschieden?
- Weshalb hat er diesen Entscheid nicht kommuniziert?