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09.5298 · Fragestunde. Frage · 2009-06-08

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die derzeitige Politik der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei der die preisgünstigsten Angebote bevorzugt werden, und die Personenfreizügigkeit bilden eine gefährliche Mischung. Um die Kosten einzudämmen, neigen jene, die den Auftrag erhalten, dazu, ausländischen Unternehmen Unteraufträge zu erteilen, und damit ist der Weg frei für rechtswidrige Arbeitsbedingungen. Immer mehr solcher typischen Fälle kommen ans Tageslicht.

Ist der Bundesrat - nach Anhörung der Kantone - nicht der Meinung, dass die Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen angesichts dieser neuen Situation überprüft werden müssen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.