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09.5400 · Fragestunde. Frage · 2009-09-22

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In der "NZZ" vom 1. September 2009 wurde publik, dass es bei acht grossen Krankenversicherungen über neun Jahre hinweg zu Falschverbuchungen in grösserem Ausmass zulasten der obligatorischen Grundversicherung gekommen ist.

- Trifft es zu, dass im beschriebenen Einzelfall Ende 2008 beim BAG ein Ersuchen um ein Aufsichtsverfahren eingereicht wurde, bisher aber noch kein Verfahren eingeleitet wurde?

- Wenn ja, wie ist diese Verzögerung zu erklären?

- Trifft es zu, dass bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen keine genaue Berechnung allfälliger Rückforderungen vorgenommen wird?