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09.5523 · Fragestunde. Frage · 2009-11-30

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Dem ugandischen Parlament wurde Mitte Oktober 2009 ein Gesetz vorgelegt, welches Homo-, Bi- und Transsexualität mit der Todesstrafe belegt. Ebenfalls bestraft die Novelle die Unterstützung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und verlangt, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen sowie Personen, die sich für diese Menschen einsetzen, bei der Polizei denunziert werden. Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die HIV/Aids-Prävention.

1. Wie reagiert die schweizerische Aussenpolitik auf diese Situation? Hat sie Protest eingelegt?

2. Was wird zum Schutz der betroffenen Menschen unternommen?

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