EKKJ verschwendet Steuergelder und ritzt Gewaltenteilung
09.5629 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Ist es Sache der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), welche an ihrer Sitzung vom 5. November 2009 beschlossen hat, die Homepage www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch zu installieren, Parlamentarier mit der Publikation von Natelnummern von einer Revision der Arbeitslosenversicherung abzuhalten?
- Wer trägt die Verantwortung für diese Aktion?
- Was sind die Kosten?
- Wie wird solches Steuergeld-Lobbying in Zukunft verhindert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.