09.5643 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Welche Kosten sind für die schweizerische Volkswirtschaft zu erwarten aufgrund des Jas zur Minarettverbotsinitiative?
Stellungnahme des Bundesrates
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses sind derzeit weder bekannt noch abschätzbar. Sie hängen von der weiteren Entwicklung ab. Diese wird der Bundesrat aufmerksam verfolgen. Die Schweiz bleibt ein offenes Land. Sie ist eng mit dem Ausland vernetzt und wird den Austausch mit dem Ausland weiter intensiv pflegen. Daran wird das Abstimmungsresultat nichts ändern. Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich ein verlässlicher Partner.