Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft bei allen Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten zu eruieren, wie diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Er prüft nachweislich die Möglichkeit von Energieplus-Bauten. Er vergleicht die dafür notwendigen Kosten mit den mehrjährigen Einsparungen der Betriebskosten bzw. dem zu erwartenden Erlös aus dem Weiterverkauf eventuell überschüssiger Energie. Er zeigt dem Parlament mit den jeweiligen Botschaften auf, wie diese Ausrichtung möglich ist. Das BBL kann die Anlagen selber erstellen oder betreiben oder einem Partner zur Verfügung stellen (Contracting). Ziel ist es, dass der Energiekonsum und der fossile Anteil sinken bzw. sogar Energie verkauft werden kann.

Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Rutschmann, Bigger, Killer, von Siebenthal.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das BBL prüft bereits heute bei Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der vorliegende Prüfauftrag darf indes nicht zu höheren Ausgaben des Bundes oder gar zu einem Verkauf von Energie durch den Bund führen, da dem Bund hierzu die nötigen Rechtsgrundlagen fehlen. Unter diesen einschränkenden Bedingungen ist der Bundesrat bereit, den in der Motion genannten Prüfauftrag anzunehmen und in der zivilen Baubotschaft jeweils die Ergebnisse der verlangten Prüfung darzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.