10.3910 · Postulat · 2010-12-02
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Nach verschiedenen aktuellen Ereignissen erscheint fraglich, ob die gegenwärtige Zuteilung von Verantwortlichkeiten und Koordination innerhalb der Verwaltung genügt, um Cyber-Attacken auf nationaler und internationaler Ebene abzuwehren und die internationale Zusammenarbeit zu garantieren. Deshalb wäre zu prüfen, ob und wie innerhalb des Bundes eine Leit- und Koordinationsstelle für diese präventive Gefahrenabwehr bestimmt werden müsste.
Begründung
Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben vom Bundesrat sowohl eine Strategie wie auch konkrete Abwehrkonzepte für Cyber-Attacken gefordert. Der Bundesrat hat in seinen Antworten immer wieder zugesichert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat seinen Stab beauftragt, auf Ende 2010 eine interdepartementale Vorsorgeplanung zum Thema Cyber-Attacke zu erarbeiten. Hierbei soll auch die obenformulierte Idee einer Leit- und Koordinationsstelle geprüft und bewertet werden. Gleichzeitig engagiert sich die Europäische Union verstärkt im Bereich des Schutzes von kritischen Informationsinfrastrukturen (CIIP). So wurde im Frühjahr 2009 in Tallinn an der CIIP-Ministerkonferenz der EU-Mitgliedstaaten beschlossen, dass dringender Bedarf zur Erhöhung von Abwehrmöglichkeiten, Sicherheit und Stabilität bei kritischen Informationsinfrastrukturen innerhalb der EU besteht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.