Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe.

Begründung

Schweizer Bürger sind auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Ausländern diskriminiert. Viele Arbeitgeber stellen EU-Bürger an, da diese am Arbeitsplatz weniger fehlen, weil diese nicht wehrdienstpflichtig sind. Ausländer profitieren zudem auch von der Sicherheit, welche die Schweizer Armee bietet. Schweizer Bürger sind heute gegenüber Ausländern diskriminiert, was mit einer Gesetzesänderung behoben werden soll.