Ausgangslage

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschliesst die Ausarbeitung von Änderungen des Parlamentsrechts, welche eine Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit der Tätigkeit des Parlamentes sowie eine Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Arbeit bezwecken. Rahmenbedingungen dieser Änderungen sind die Erfüllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Parlamentes, die Wahrung der Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder sowie die Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes.

Wortlaut

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschliesst die Ausarbeitung von Änderungen des Parlamentsrechts, welche eine Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit der Tätigkeit des Parlamentes sowie eine Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Arbeit bezwecken. Rahmenbedingungen dieser Änderungen sind die Erfüllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Parlamentes, die Wahrung der Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder sowie die Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 12.06.2013

(sda) Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen nur noch als ausformulierte Entwürfe eingereicht werden dürfen.

Die Revision des Parlamentsgesetzes sollte den Parlamentsbetrieb effizienter machen. Angestossen hatte sie der Ständerat. Zu den Neuerungen, die nach den insgesamt sechs Beratungen in beiden Räten übriggeblieben sind, zählt die Vorschrift, dass die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte nicht derselben Fraktion angehören dürfen.

Zudem muss die Kommission desjenigen Rates, in dem eine Initiative eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres beschliessen, ob sie der Initiative Folge geben will. Gekippt wurde hingegen der Vorschlag, dass parlamentarische Initiativen als ausgearbeitete Entwürfe eingereicht werden müssen.

Aktuelle statt ausserordentliche Debatte

Der Nationalrat hat zudem sein Geschäftsreglement überarbeitet. Neu will er die aktuelle Debatte schaffen, um Diskussionen zu tagesaktuellen Themen zu führen. 75 Ratsmitglieder müssen sich dafür aussprechen.

Bisher greifen die Räte jeweils auf ausserordentliche Sessionen zurück. Künftig sollen diese für dringende Entscheide und für zwischen den Kammern hängige Geschäfte reserviert sein.

Wichtigste Änderungen des Parlamentsrechts 2013

Änderungen des Parlamentsgesetzes und des Geschäftsreglements des Nationalrates

Änderungen des Parlamentsgesetzes und des Geschäftsreglements des Ständerates