10.5006 · Fragestunde. Frage · 2010-03-08
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Behindertenorganisationen, die finanziell vom BSV abhängig sind, haben in der Vernehmlassung zur IV-Revision 6a auffallend häufig dem geplanten Staatseinkauf von Hilfsmitteln zugestimmt.
Unabhängige Organisationen lehnen ihn hingegen ab.
Welcher Gesamtbetrag ist im letzten Jahr unter allen Rechtstiteln vom Bund an die Teilnehmer der Vernehmlassung geflossen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.