Wortlaut

Beabsichtigt der Bundesrat bzw. die Konzessionsbehörde, die Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf in etwa acht bis neun Jahren wieder alle neu auszuschreiben?

Stellungnahme des Bundesrates

Ohne Gesetzesänderung kann vom Grundsatz der Ausschreibung nicht abgewichen werden. Noch offen ist aber die Frage, wie viele Konzessionen in welchen geografischen Versorgungsgebieten zu welchen Bedingungen künftig vergeben werden sollen.

Dies ist von den wirtschaftlichen und insbesondere von den technischen Entwicklungen abhängig, also z. B. jener im Frequenzbereich.