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10.5218 · Fragestunde. Frage · 2010-06-07

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem völkerrechtswidrigen israelischen Piratenakt vom 31. Mai 2010?

- Geht er auch davon aus, nun sei die rote Linie endgültig überschritten, die Militärbeziehungen müssten eingestellt und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Forschung sistiert werden, bis der Staat Israel die bekannten völkerrechtlichen Vorgaben einhält?

- Welche Demarchen hat er gegenüber Israel unternommen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.