10.5251 · Fragestunde. Frage · 2010-06-07
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Gibt es relevante Sachverhalte bzw. Beschlüsse des Bundesrates, die im Bericht aus Sicht des Bundesrates nicht oder nicht vollständig wiedergegeben werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat erhielt die Gelegenheit, sich zu den Sachverhaltsdarstellungen im Bericht der GPK zu äussern. Er hat dies getan, seine Bemerkungen sind jedoch von den GPK grösstenteils nicht übernommen worden. So teilt er z. B. die Auffassung der GPK nicht, wonach der Bundesrat nicht in einem Klima des Vertrauens arbeiten könne. Der Bundesrat wird in seiner Stellungnahme zum Bericht auf diese Punkte zurückkommen und will dieser jetzt nicht vorgreifen.