Wortlaut

Laut Vernehmlassungsgesetz können einzig "Vorhaben von untergeordneter Tragweite" direkt durch ein Departement und damit ohne Beschluss des Gesamtbundesrates veröffentlicht werden. Nun publiziert die Bundeskanzlei in der Internet-Rubrik "Laufende Vernehmlassungen" zum Armeebericht 2010 gar bloss den Foliensatz einer untergeordneten Amtsstelle, lädt zu einer Anhörung ein und ersucht mit Frist vom 9. Juli 2010 um Stellungnahmen.

Wird der Bundesrat dieses rechtswidrige Vorgehen stoppen?