Wortlaut

Seit der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. 2009 wurden mehr als 5000 Oppositionelle inhaftiert; viele wurden gefoltert. Im Rahmen von Schauprozessen werden willkürlich Menschen inhaftiert und sogar zum Tode verurteilt. Viele Iranerinnen und Iraner fliehen aus ihrem Land, manche bis in die Schweiz.

- Was unternimmt die Schweiz gegenüber Iran angesichts dieser Situation?

- Hat die Schweiz diese Repressionspolitik gegenüber der iranischen Regierung offiziell verurteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.