Wortlaut

Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wurde am 18. August verschärft. Es ist klar, dass es sich dabei um einen formellen Entscheid handelt.

Ist der Bundesrat aber wirklich der Meinung, dass es angemessen und sinnvoll war, sich der Haltung der Grossmächte ohne Weiteres anzuschliessen, statt gegenüber der Islamischen Republik Iran und ihrem Anspruch auf zivile Nutzung der Atomenergie eine konstruktive, neutrale Haltung und Dialogbereitschaft an den Tag zu legen?