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10.5382 · Fragestunde. Frage · 2010-09-20

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

- Steht der einseitige Besuch des schweizerischen Verteidigungsministers beim israelischen Amtskollegen nicht in Widerspruch zur neutralen Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten?

- Schwächt er nicht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Erfüllung des von der Uno-Generalversammlung gefassten Auftrags, infolge des Goldstone-Berichtes zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten eine Konferenz der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen?