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10.5409 · Fragestunde. Frage · 2010-09-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Entspricht es den Tatsachen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Interception System Schweiz (ISS) bereits bestellt hat, bevor das Parlament die gesetzliche Grundlage zu dessen Einsatz genehmigt hat?

Anschaffung der Abhöranlage ISS durch das EJPD | Lexipedia | Lexipedia