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10.5438 · Fragestunde. Frage · 2010-09-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu verhindern, dass Entscheidungen über die Verhaftung international gesuchter mutmasslicher oder effektiver Straftäter in der Schweiz (causa Polanski) als "ordre public"-widrig, unverhältnismässig, willkürlich oder gar politisch motiviert angesehen werden?