10.5442 · Fragestunde. Frage · 2010-09-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nachdem eine Rekordzahl von rund 1 430 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im November 2009 dem Minarettverbot per Volksinitiative zugestimmt haben und der Bundesrat dessen sofortige Inkraftsetzung bekanntgegeben hat, unterläuft die Berner Regierung diesen klaren Volksentscheid mit der Minarettbewilligung in Langenthal.
Was unternimmt der Bundesrat, um dem Ja des Souveräns zum Minarettverbot auch in Langenthal Nachachtung zu verschaffen?