10.5481 · Fragestunde. Frage · 2010-12-06
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat nach Abschreibung der KVG-Vorlage "Kostenbeteiligung" (04.034) und nach Ablehnung der Vorlage "Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung" (09.053) endlich bereit, die Diskriminierung von alleinstehenden Personen in Artikel 104 KVV, wonach ein Spitalkostenbeitrag von heute 10 Franken pro Tag bezahlt werden muss, endlich zu beseitigen bzw. deren Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen und z. B. Personen davon zu entlasten, die Prämienverbilligungen beziehen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.