Wortlaut

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage:

- Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen wie beispielsweise IV-Renten?

- Wenn ja, erachtet der Bundesrat dies als sinnvoll?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.