Wortlaut

Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen.

Gemäss internationalen Gepflogenheiten mischen sich Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Botschafter Reiterer erteilte demgegenüber der Schweiz einmal mehr unnötige Belehrungen.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Einmischung?